Nutzungsbedingungen
Der Zugang zur Plattform und ihre Nutzung unterliegen den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch, bevor Sie diesen Dienst nutzen.
Wenn Sie diesen allgemeinen Bedingungen nicht zustimmen, nutzen Sie diesen Dienst bitte nicht.
Zweck und Inhalt des Dienstes
Die Plattform wird Ihnen vom FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung zur Verfügung gestellt.
Die Plattform dient der Teilnahme an Projekten der Bürgerbeteiligung.
Zugang zur Plattform
Einsichtnahme auf der Plattform
Der Zugang zur Plattform und die Einsichtnahme in die Vorschläge sind für alle ohne vorherige Anmeldung möglich.
Interaktion auf der Plattform
Alle, die sich online als Nutzer angemeldet haben, können auf der Plattform selbst mit anderen Nutzern ins Gespräch kommen.
Haftung
Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung setzt alle angemessenen Mittel ein, um den Dienst zu sichern und Störungen aufgrund technischer Fehler so weit wie möglich zu begrenzen. Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung kann jedoch böswillige technische Manipulationen oder unbefugte Eingriffe nicht ausschließen. Daher kann der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung nicht garantieren, dass der Zugang zum Dienst aufgrund solcher Probleme niemals unterbrochen oder behindert wird.
Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zum Dienst jederzeit und ohne Vorankündigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug aufzudecken oder zu unterbinden oder um technische oder betriebliche Probleme zu beheben.
Ebenso kann der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung dieses Dienstes, aus den Beiträgen oder aus der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Teilnehmer ergeben.
Die auf der Plattform veröffentlichten Beiträge liegen in der alleinigen Verantwortung der Autoren. Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung haftet unter keinen Umständen für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte. Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung ist nicht verantwortlich für die Nutzung der auf der Plattform eingestellten Informationen. Die Beiträge geben in keiner Weise die Meinung der öffentlichen Behörden wieder.
Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung kann unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die bei Missbrauch Ihres Kontos durch Dritte entstehen.
Regeln für die Nutzung der Plattform
Um eine konstruktive Nutzung der Plattform zu gewährleisten, müssen einige Regeln beachtet werden.
Unzulässige Beiträge
Die nachstehend aufgeführten Beiträge sind verboten. Diese Liste ist nicht erschöpfend:
- Vorschläge, die direkte oder indirekte Gewaltandrohungen enthalten, einschließlich terroristischer Drohungen oder Anstiftung zum Terrorismus,
- rassistische Vorschläge: Angriffe oder Drohungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft oder Nationalität,
- diskriminierende Vorschläge: Angriffe oder Drohungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung, des Geschlechts, der religiösen Überzeugung, des Alters, einer Behinderung oder einer Krankheit,
- hasserfüllte, beleidigende oder unmoralische Vorschläge,
- Beiträge, in denen sich ein Nutzer als eine andere Person ausgibt und so andere Teilnehmer täuscht,
- Beiträge, in denen ein Nutzer andere Teilnehmer belästigt oder versucht sie einzuschüchtern, um sie zum Schweigen zu bringen,
- Beiträge, die unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung auf ein Eingreifen des FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung in eine persönliche, verwaltungstechnische oder rechtliche Angelegenheit abzielen,
- Vorschläge, die Daten mit Vertraulichkeitscharakter enthalten
- usw.
IT-Barrieren
Alle Nutzer der Plattform verpflichten sich, den Betrieb der Plattform nicht zu behindern oder zu stören und niemanden zu schädigen oder seine Privatsphäre zu verletzen durch: Malware / Phishing-Versuche / Viren / Trojaner / Würmer / Spam / Denial-of-Service-Angriffe...
Geltende Gesetze und Vorschriften
Alle Nutzer der Plattform verpflichten sich, die geltenden Gesetze und Vorschriften (einschließlich des Urheberrechts, Achtung der Privatsphäre usw.) einzuhalten.
Kommerzieller Inhalt
Das Schalten von Anzeigen zu Werbezwecken ist untersagt.
Folgen im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen
Der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung überwacht die Einhaltung der Vorschriften so weit wie möglich. Sollte ein Teilnehmer einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen feststellen, wird er gebeten, dies an redac.website@beschaeftigung.belgien.be zu melden.
Eigentumsrechte
Der Inhalt der Plattform ist geistiges Eigentum des FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung.
Die Nutzung dieser Plattform bedeutet in keiner Weise, dass diese geistigen Rechte auf die Teilnehmer übertragen werden.
Den Teilnehmern ist es untersagt, die Plattform und ihre Inhalte ohne Genehmigung zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern oder zu kommunizieren.
Änderungen
Das FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich in regelmäßigen Abständen persönlich über die geltenden Bedingungen zu informieren. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 21. September 2021 geändert und überarbeitet.
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung unterliegen dem belgischen Recht. Durch die Nutzung dieses Dienstes erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass im Streitfall ausschließlich die Gerichte von Brüssel zuständig sind.
Rechtliche Hinweise
- Herausgeber der Website: FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung unter den folgenden Adressen:
- Realisation: FÖD Strategie und Unterstützung, Boulevard Simon Bolivar 30, Postfach 1 -- 1000 Brüssel.
- Open Source: Diese Plattform wurde mit Open-Source-Technologien entwickelt. Der Quellcode kann eingesehen werden unter: https://github.com/OpenSourcePolitics/decidim.
